Deutschland nach dem Brexit: Jetzt braucht es Macher

Deutschland nach dem Brexit: Jetzt braucht es Macher

Deutschland nach dem Brexit: Jetzt braucht es Macher 1717 1145 Hubertus Väth

Gastbeitrag von Hubertus Väth in der Zeitschrift „die Bank”

Auf den Amtssitz des britischen Premierministers in 10 Downing Street wurde der Countdown projiziert, bis am 31. Januar 2020, Mitternacht Brüsseler Zeit, der Brexit vollzogen war. Die Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen sind angelaufen. Weitgehend ungeklärt sind allerdings die Regelungen zum Finanzsektor. London wird – auch im wohlverstandenen Interesse der EU – noch lange der führende Finanzplatz Europas bleiben. Das bedeutet aber nicht, dass der Austritt ohne Konsequenzen bliebe. Der Kuchen wird neu verteilt, und Deutschland sollte konsequent die Chancen nutzen, Frankfurt als führenden Finanzplatz der EU zu etablieren und gleichzeitig eine konstruktive Zusammenarbeit mit London und Paris anzustreben.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte im Dezember 2019 mit seinem Wahlkampfslogan „Get Brexit done“ eine deutliche Parlamentsmehrheit für die Konservativen gewonnen. Dadurch wurde der gordische Knoten „Brexit“ durchtrennt und die Blockade im Parlament überwunden, die seit der Kündigung der EU-Mitgliedschaft durch die damalige Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 das Bild der Welt vom Brexit bestimmte. Klar ist nun: Ein geordneter Brexit wurde vollzogen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das Austrittsabkommen zwischen der neuen EU-27 und dem Vereinigten Königreich wurde im Januar ratifiziert; es überlässt allerdings alle Detailfragen künftiger Beziehungen dem auszuhandelnden weiteren Vertrag, der zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.

Frankfurt startete aus der Pole-Position

So ist es zu einem Wettbewerb zwischen den Finanzzentren der EU-27 um die Ansiedlung von Brexit-Banken gekommen. Frankfurt, aber auch Paris, Amsterdam, Dublin und Luxemburg gingen unmittelbar nach dem Referendum im Jahr 2016 an den Start. Lange Zeit war Frankfurt unangefochten in der Pole-Position. Bei der Bewerbung um den Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der trotz seiner lediglich rund 200 Beschäftigten hohe Symbolkraft hat, schaffte es Frankfurt allerdings nicht ins Finale. Die Entscheidung für Paris wurde zu einem Wendepunkt im Wettbewerb, denn sie brachte den Finanzplatz an der Seine zurück ins Rennen. Vor allem gemessen am Mitteleinsatz ist Frankfurt am Main weiterhin – wenn auch nur knapp – auf dem Weg, zum führenden Finanzzentrum der neuen EU-27 zu werden. Die intensive Vorbereitung vor dem Referendum auf mögliche Szenarien, die konzentrierte Vermarktung Frankfurts seit Juni 2016 in aller Welt, das AAA-Rating Deutschlands, die international hoch angesehenen Aufsichtsbehörden und die immer breiter werdende Unterstützung durch die Bundesregierung und die Ministerien in Berlin zeigen Erfolge. Fast 60 Anträge zur Zulassung neuer oder zur Erweiterung bestehender juristischer Einheiten wurden bei der BaFin eingereicht. 1.500 neue Arbeitsplätze wurden bis Ende 2019 bereits geschaffen. Weitere 2.000 Arbeitsplätze werden in Kürze folgen, und viele Verantwortungsträger in London haben Arbeitsverträge, die beim Brexit den Umzug auf den Kontinent vorsehen. Im Geschäft mit OTC-Zinsswaps in Euro steigerte Eurex Clearing, die Tochter der Deutschen Börse, ihr Geschäft 2019 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 80 Prozent. Das tägliche Clearing-Volumen stieg von durchschnittlich 59 auf 110 Mrd. €, die ausstehenden Nominalwerte von 7,0 auf 12,8 Bio. € im Jahresendvergleich. Ende 2019 hatte Frankfurt global einen Marktanteil zwischen 13 und 14 Prozent. Ein Trend, der sich zum Jahresbeginn beschleunigt fortsetzte. Zudem erhöhte sich die Zahl der öffentlich bekannten Kunden um mehr als 180 auf über 310 Institutionen. Bedeutende Handelshäuser bestätigen, dass sich Geld-Brief-Spannen, Abwicklungsvolumina und Liquidität auf Augenhöhe zum Wettbewerb in London befinden.

Kein Sprint, sondern ein Marathonlauf

Was viele jedoch unterschätzen: Der Wettbewerb zum führenden Finanzplatz der EU ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf mit Hürden, Hindernissen und Fallstricken. Seit der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten tritt Paris mit gesteigertem Selbstbewusstsein auf. Frankreich hat die Förderung der Finanzindustrie zur Chefsache erklärt und lockt mit finanziell lukrativen Sonderregelungen und nicht zuletzt dem attraktiven Ambiente einer Jahrhunderte alten Weltstadt mit Eiffelturm, Louvre und Versailles.

Frankfurt ist dagegen eine „Stadt auf den zweiten Blick“. Sie punktet mit stabilen Rahmenbedingungen, einer hohen Zuverlässigkeit und günstigen Kosten. Die Infrastruktur ist im internationalen Vergleich exzellent: Frankfurt verfügt über den weltweit leistungsstärksten kommerziellen Internetknotenpunkt, der Flughafen belegt in einem globalen Ranking Platz 2 bei den internationalen Verbindungen, und in Bezug auf die Lebensqualität rangiert die Main-Metropole seit Jahren auf Platz 7 weltweit. Im Vergleich zu Paris mögen diese Vorteile ein wenig langweilig erscheinen – aber Solidität sollte in der Finanzindustrie das Gebot der Stunde sein.

Chancen für europäische Lösung

Unternehmen, Pensionskassen, Versicherungen, staatliche Finanzierungsagenturen und Privatkunden haben ein gesteigertes Interesse daran, dass die Finanzindustrie in der neuen EU der 27 auch ohne London mindestens ebenso leistungsstark sein wird wie in der bisherigen EU der 28. Und selbst die Regierungen der Eurozone, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission sollten ein originäres Interesse an einem starken Finanzmarkt haben, wollen sie doch mit dem Euro eine internationale Währung auf Augenhöhe mit dem US-Dollar schaffen. Seit langem wurden die Verhandlungen für die neuen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorbereitet, auch wenn der Start offiziell erst kürzlich erfolgte. Mit seiner Forderung nach einer forcierten Realisierung der Bankenunion innerhalb der EU hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Anfang November 2019 bereits ein Zeichen gesetzt, denn angesichts der bevorstehenden Post-Brexit Verhandlungen wird die Bankenunion wichtiger denn je. Die Chancen für eine europäische Lösung stehen gut: schließlich verfügen Frankreich (mit Emmanuel Macron) und Deutschland (nach dem Ende der Unsicherheiten um die Große Koalition) über handlungsfähige Regierungen, und die EU-Kommission hat mit Ursula von der Leyen eine Kommissionspräsidentin, die Akzente setzen will. Es ist zudem eine geradezu glückliche Fügung, dass Deutschland als stärkste Volkswirtschaft innerhalb der EU im zweiten Halbjahr 2020 die Ratspräsidentschaft innerhalb der EU innehat, in dieser Funktion Impulse setzen kann, und – so die Hoffnung – bei Themen des Finanzmarkts auch setzen wird.

Den vollständigen Gastbeitrag können Sie hier lesen.